Nutzungsbedingung

1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Nutzer über die Seite www.mealjam.com (nachfolgend „Website“) schließen, um dort Inhalte Dritten anzubieten. Nutzer werden dementsprechend nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet.

b. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Anbieter ist die KiezCode GmbH, Stargarder Straße 50, 10437 Berlin, (nachfolgend „Betreiber“).

c. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Betreiber und Anbieter kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.

d. Andere Vertragsbedingungen der Anbieter finden keine Anwendung, solange der Betreiber diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

e. Diese AGB gelten ausschließlich für Anbieter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

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2. Vertragsgegenstand

a. Die Website versteht sich als Portal für Dienstleistungen in Zusammenhang mit Ernährungsplänen und Ernährungsberatung. Anbieter können hierzu selbst erstellte Inhalte und Pläne auf der Website hochladen und über den Betreiber anbieten. Es soll sich hierbei um Pläne und Beratungen handeln, die nicht auf eine konkrete Person zugeschnitten sind, sondern von einer spezifischen Personengruppe genutzt werden kann. Die Inhalte werden als digitale Inhalte auf der Website angeboten, wobei der Verkauf und der Bezahlprozess durch den Betreiber erfolgt – dadurch wird der Vertrag zwischen den Dritten und dem Betreiber geschlossen. Es erfolgt kein direkter Vertragsschluss zwischen den Dritten und den Anbietern.

b. Das Anbieten von Inhalten ist damit nur Anbietern vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben und die die Anforderungen dieser AGB erfüllen.

c. Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Angebote zu überprüfen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Dies dient der Qualitätssicherung und Einhaltung von Standards der Website.

d. Der Betreiber ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Anbieter haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

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3. Registrierung, Anbieterkonto

a. Ein Nutzervertrag zwischen Betreiber und Anbieter kommt durch die Registrierung des Anbieters auf der Website zustande.

b. Die Nutzung der Verkaufsmöglichkeiten setzt voraus, dass der Anbieter vom Betreiber bestätigt und damit freigeschaltet wird.

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4. Kosten, Vergütung

a. Die Registrierung ist für Anbieter ebenso kostenfrei wie das Einstellen von Inhalten.

b. Kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen dem Betreiber und einem Dritten über Inhalt, die ein Anbieter auf der Website bereitgestellt hat, wird eine zuvor vereinbarte prozentuale Vergütung an den Anbieter ausgezahlt (Gutschrift), wobei sich die Vergütung an dem Netto-Verkaufspreis orientiert, die der Dritte an den Betreiber entrichtet.

c. Wird der zwischen dem Betreiber und dem Dritten geschlossene Vertrag rückabgewickelt (Widerruf, Rücktritt, etc.) oder erfolgt keine Zahlung des Dritten, dann entfällt der Vergütungsanspruch des Anbieters. Es besteht keine Pflicht des Betreibers, eine Forderung gerichtlich geltend zu machen.

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5. Allgemeine Pflichten der Anbieter

a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Anbieter verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

b. Die Anbieter dürfen keine Handlungen vornehmen, die für Dritte, andere Anbieter, die Website oder den Betreiber eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.

c. Auch ist es den Anbieter nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Inhalte außerhalb der Website verkauft werden, um die Provisionspflicht des Anbieters zugunsten des Betreibers zu umgehen.

d. Anbieter dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Anbieter seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet er sich, unmittelbar Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen.

e. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.

f. Anbieter sind verpflichtet, gemäß den Anforderungen des PStTG die erforderlichen Informationen an den Betreiber zu übermittelt. Soweit die übermittelten Angaben nicht mehr aktuell sind, sind die Neuerungen dem Betreiber ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Anbieter dieser Pflicht trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist der Betreiber berechtigt, das Anbieterkonto zu deaktivieren.

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6. Rechteeinräumung und Pflichten im Rahmen von Creator-Abonnements

a. Anbieter können über die Plattform kostenpflichtige Abonnementmodelle für ihre Inhalte bereitstellen („Creator-Abos“). Die Vergütung nebst Umfang und Laufzeit des Abonnements werden Anbieter und Betreiber individuell vereinbaren.

b. Im Rahmen des Abonnements räumen die Anbieter dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch auf die Dauer der Plattformnutzung und den Zweck der Vertragsdurchführung beschränkte Recht ein, die von ihnen im Rahmen des Creator-Abos bereitgestellten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und im Rahmen der Abonnements entgeltlich gegenüber Dritten (Endkunden) anzubieten. Die Rechteeinräumung erfolgt mit dem Upload der jeweiligen Inhalte und umfasst auch das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur technischen Umsetzung auf der Plattform erforderlich ist.

c. Die Anbieter verpflichten sich, die im Rahmen des Creator-Abos beworbenen Inhalte regelmäßig zu erstellen, zu pflegen und in einem dem Angebot entsprechenden Umfang bereitzustellen. Sie sichern zu, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und diese frei von Rechten Dritter sind.

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7. Rechteeinräumung und Pflichten im Rahmen des Platform-Abo

a. Anbieter können Inhalte bereitstellen, die von mealjam im Rahmen eines allgemeinen, kostenpflichtigen Plattform-Abonnementmodells („Platform-Abo“) gegenüber Endkunden angeboten werden. Die Vergütung der Anbieter für die Bereitstellung solcher Inhalte sowie der Umfang ihrer Mitwirkungspflichten werden individuell zwischen Anbieter und Betreiber vereinbart.

b. Für alle Inhalte, die Anbieter für das Platform-Abo bereitstellen, räumen sie dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch auf die Dauer der Plattformnutzung sowie den Zweck der Vertragsdurchführung und Vermarktung im Rahmen des Platform-Abos beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und im Rahmen des Platform-Abos entgeltlich gegenüber Dritten (Endkunden) anzubieten. Die Rechteeinräumung erfolgt mit dem Upload der jeweiligen Inhalte und umfasst auch das Recht zur technisch notwendigen Bearbeitung.

c. Die Anbieter verpflichten sich, die für das Platform-Abo bereitgestellten Inhalte in einem dem vereinbarten Angebot entsprechenden Umfang aktuell zu halten und in der vereinbarten Qualität bereitzustellen. Sie sichern zu, dass sie über sämtliche erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

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8. Pflichten der Anbieter in Bezug auf die Vertragserfüllung

a. Der Anbieter ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte wie angeboten einem Dritten zu Verfügung zu stellen, wenn ein entsprechender Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Anbieter geschlossen wurde.

b. Die Inhaltsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie.

c. Die Inhalte dürfen keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Das betrifft insbesondere Markenrechte, Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte.

d. Die Anbieter verpflichten sich dazu, mit den personenbezogenen Daten des Käufers in Einklang mit der DSGVO und dem BDSG umzugehen.

e. Dem Anbieter bleibt selbst überlassen, in welchem Umfang er seine Inhalte und Angebote kostenfrei zu Verfügung stellen möchte.

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9. Kaufverträge zwischen Betreiber und Dritten, Zahlungsabwicklung

a. Der Betreiber ist Vertragspartner mit den Dritten und stellt diesen die Inhalte der Anbieter zu Verfügung, wenn ein Vertrag zwischen Betreiber und Dritten geschlossen wird.

b. Die Kaufpreiszahlungen von Verträgen, die zwischen den Betreiber und Dritten auf der Plattform geschlossen werden, laufen über einen externen Zahlungsbetreiber („Stripe“).

c. Der Betreiber wird eine Gutschrift zzgl. MwSt. an den Anbieter ausstellen, wenn Inhalte des Anbieters auf der Plattform durch den Betreiber verkauft wurden.

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10. Eingestellte Inhalte, Haftungsfreistellung

a. Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Betreiber aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen geltend machen wegen eingestellter Angebote oder anderer Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

b. Die Anbieter sind dazu verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

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11. Sperrung & Löschung von Mitgliedskonten

a. Der Betreiber übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Betreiber Anbieter ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Anbieter ein Hausverbot erteilen.

b. Die Anbieter gestatten dem Betreiber damit, ihre Mitgliedskonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren. Der Anbieter hat auch selbst die Möglichkeit, sein Mitgliedskonto zu löschen.

c. Im Falle einer Löschung und/oder eine Sperrung des Mitgliedskontos haben die Dritten (Kunden der Anbieter) weiterhin die Möglichkeit, auf die bereits bezahlten Inhalte zuzugreifen.

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12. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung

a. Die Anbieter nehmen zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Betreiber nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Betreiber nicht zur Kenntnis genommen hat.

b. Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

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13. Nutzungsrechte zum Betrieb der Website

a. Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website erteilen die Anbieter dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website und für die Bewerbung der Verkaufsangebote außerhalb der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet damit insbesondere auch das Recht, die Inhalte neben der Website auch über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Der Betreiber behält sich damit vor, die von den Anbietern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter).

b. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Betreiber die Inhalte der Anbieter nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.

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14. Änderung dieser Vertragsbedingungen

a. Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Anbieter zum Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Anbietern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.

b. Der Anbieter ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Betreiber das Recht vor, das zwischen dem Betreiber und dem Anbieter bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Anbieter den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

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15. Datenzugang

a. Der Betreiber hat Zugriff auf die folgenden Daten der Anbieter:

i. Firmierung, Ansprechpartner und Anschrift

ii. Produktinformationen

iii. Daten zu Verträgen, die auf der Website geschlossen wurden.

iiii. Daten, die für die Zahlungsabwicklung relevant sind.

b. Der Betreiber stellt den Anbietern im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages die folgenden Daten der Dritten zu Verfügung:

i. Name

ii. Anschrift

iii. Daten der Bestellung

c. Weitere Informationen über die Weitergabe von Daten lassen sich der Datenschutzerklärung entnehmen.

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16. Beschwerdemanagementsystem, Außergerichtliche Streitbeilegung

a. Die Anbieter verpflichten sich, an einem Beschwerdemanagementverfahren des Betreibers teilzunehmen, soweit dies von einem Dritten angestrengt wird. Sollte ein Anbieter innerhalb von drei Werktagen hierauf nicht reagieren, kann der Fall zu Gunsten des Dritten entschieden werden.

b. Der Betreiber ist nicht zur Benennung und Durchführung von Mediatoren verpflichtet.

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17. Schlussbestimmungen

a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Betreibers, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.